Kampfhundeverordnung: Baden-Württemberg

Kampfhundeverordnung: Baden-Württemberg

Allgemeine Informationen

Polizeiverordnung des Landes Baden-Württemberg über das Halten gefährlicher Hunde vom 03. August 2000

Die neue Polizeiverordnung der Landesregierung über das Halten gefährlicher Hunde ist seit 16. August 2000 in Kraft.

1. Für welche Hunde gilt die Verordnung?
Als Kampfhund im Sinne der Verordnung sind zunächst solche Hunde anzusehen, bei denen durch Zucht, Haltung oder Ausbildung   von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren ausgegangen werden kann. Eine gesteigerte Gefährlichkeit ist anzunehmen, wenn aufgrund Größe, Beißkraft, Beißverhalten oder vergleichbaren körperlichen oder verhaltensbezogenen Merkmalen erhebliche Verletzungen oder Schäden zu erwarten sind. Diese Eigenschaften können auf jeden Hund ohne Zuordnung einer besonderen Rasse entfallen.

Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier und der Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. Bei diesen Rassen wird die Eigenschaft als Kampfhund vermutet. Hundehalter haben die Möglichkeit, im Rahmen einer "Verhaltensprüfung" diese Vermutung zu widerlegen.

Als Kampfhunde gelten auch Bullmastiff, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Bordeaux Dogge, Fila Brasileiro, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Mastiff und Tosa Inu einschließlich ihrer Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden, wenn bei Ihnen Anhaltspunkte für Aggressivität oder Gefährlichkeit erkennbar sind. Das heißt, diese Hunde sind nicht automatisch als Kampfhunde anzusehen, sondern sie müssen durch Aggressivität oder Gefährlichkeit aufgefallen sein. Sie werden auch die Eigenschaft als Kampfhund dann besitzen, wenn sie dieses Verhalten in Zukunft zeigen werden.

Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen oder Tieren besteht. Dies gilt insbesondere für Hunde, die bissig sind, in aggressiver oder gefahrdrohender Weise Menschen oder Tiere anspringen oder zum Hetzen oder Reissen von Wild oder Vieh oder anderen Tieren neigen.

2. Widerlegung der "Kampfhundeeigenschaft" durch Verhaltensprüfung
Die vermutete bzw. festgestellte "Kampfhundeeigenschaft" kann (siehe Hinweis bei Nr. 4) im Rahmen einer Verhaltensprüfung widerlegt werden. Die Verhaltensprüfung wird durch einen beamteten Tierarzt   des öffentlichen Dienstes und durch einen sachverständigen Beamten des Polizeivollzuges durchgeführt. Vorab müssen die Hunde bei der Ortspolizeibehörde (Amt Bürgerservice und Sicherheit) angezeigt werden. Hier sind auch die entsprechenden Anträge erhältlich. Bevor ein Hund zur Verhaltensprüfung vorgestellt wird, ist der Hund unverwechselbar, dauerhaft und gut lesbar zu kennzeichnen. In der Regel geschieht dies durch eine Tätowierung im Ohr oder an der Innenseite des Oberschenkels. Des weiteren muß bei dem Hund eine wirksame Tollwutschutzimpfung bestehen. Weitere Informationen werden von unserem Amt mit der Terminvereinbarung gegeben.

3. Was gilt, wenn der Hund die Verhaltensprüfung erfolgreich abgelegt hat?
Nachdem der Hund diese Verhaltensprüfung mit Erfolg abgelegt hat, gilt er nicht mehr als Kampfhund im Sinne der Verordnung. Der Hundehalter erhält sodann über das Prüfungsergebnis eine Bescheinigung. Auch wenn die Kampfhundeneigenschaft widerlegt wurde, sind die Hunde so zu halten, dass keine Gefahren für Menschen oder Tiere ausgehen. Außerhalb des befriedeten Besitztums sind die Hunde an die Leine zu nehmen. Aufgabe der Hundehaltung bzw. Orts- bzw. Besitzerwechsel sind dem Amt Bürgerservice und Sicherheit mitzuteilen. Am Halsband des Hundes ist die Adresse des Hundehalters anzubringen. Beim Ausführen des Hundes muß der Hundehalter die Bescheinigung über die Verhaltensprüfung mit sich führen.

4. Was gilt, wenn der Hund die Verhaltensprüfung nicht erfolgreich abgelegt hat?
Wird der Hund durch die Verhaltensprüfung als "Kampfhund" eingestuft, so ist ihm in der Öffentlichkeit auch ein Maulkorb (sofern er älter als 6 Monate ist) anzulegen. Des Weiteren gelten für ihn die Regelungen für eine erfolgreiche Verhaltensprüfung.

Hinweis
Zur Ablegung der Verhaltensprüfung besteht für den Hundehalter keine Pflicht. Allerdings gelten für ihn dann die Regelungen für das Halten eines Kampfhundes, d.h. der Hund bedarf neben den in Ziffern 3 und 4 genannten Regelungen auch einer Erlaubnis. Diese Erlaubnis entfällt dann, wenn die Kampfhundehaltung bis spätestens 18. September 2000 dem Amt Bürgerservice und Sicherheit angezeigt wird.

5. Erlaubnis- und Anzeigeverfahren
Dem Erlaubnisverfahren unterliegen:

- Hunde, bei denen die Kampfhundeeigenschaft aufgrund Züchtung, Haltung oder Ausbildung vorliegt bzw. durch eine Verhaltensprüfung nachgewiesen worden ist,

- Kampfhunde, die nach Inkrafttreten der Verordnung, also dem 16. August 2000, angeschafft und gehalten werden,

- Kampfhunde und Hunde mit Kampfhundeeigenschaften, die nicht rechtzeitig bis zum 18. September 2000 dem Amt Bürgerservice und Sicherheit angezeigt wurden.

Die Erlaubnispflicht bei Neuerwerb erfordert:

- Nachweis eines berechtigten Interesses

- Gewährleistung der Zuverlässigkeit

- Sachkunde

- Von dem Hund dürfen keine Gefahren für Rechtsgüter vorliegen.

- Kennzeichnung des Hundes durch Tätowierung

- Bestehen einer Haftpflichtversicherung

Für Altbesitzer gilt:

- Anzeigepflicht bis 18.09.2000 beim Amt Bürgerservice und Sicherheit (andernfalls gelten die Regelungen bei Neuerwerb),

- Kennzeichnung des Hundes durch Tätowierung; fehlt eine solche, so wird sie angeordnet,

- Prüfung der Zuverlässigkeit des Hundehalters.

Die Hundehaltung kann immer dann versagt werden, wenn Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Hundehalters bestehen, wenn mangelnde Sachkunde vorliegt oder sonstige Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit zu befürchten sind.

Nachkömmlinge von Kampfhunden sind erlaubnisfrei, wenn sie bis 19.10.2000 beim Amt Bürgerservice und Sicherheit angemeldet werden. Es gelten dann die Regelungen wie bei "Altbesitzer".

6. Zucht- und Vermehrungsverbot
Kampfhunde dürfen nicht gezüchtet oder gekreuzt werden; sie dürfen auch nicht zur Vermehrung verwendet werden. Sie sind dauerhaft unfruchtbar zu machen, der Nachweis hierüber ist dem Amt Bürgerservice und Sicherheit vorzulegen.

7. Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen die Regelungen der Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € geahndet werden.

Zuständige Abteilung Fragen?


Telefon:
(0721) 133 - 32 96
(0721) 133 - 32 75
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