Kampfhundeverordnung: Brandenburg

Kampfhundeverordnung: Brandenburg


Pflicht zur Haftpflicht

Neue Hundehalterverordnung bald in Kraft / Petke kritisiert Kommunen

Stephan Breiding
(Potsdam) Wer künftig noch gefährliche Hunde in Brandenburg halten will, muss tief in die Tasche greifen. Nach der vorliegenden neuen Hundehalterverordnung des Landes, die derzeit in den Ministerien und bei den kommunalen Spitzenverbänden zur Abstimmung kursiert und noch in diesem Monat von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) unterzeichnet werden soll, sind Halter von 18 Rassen - darunter Bullterrier, Dobermann und Rotweiler - verpflichtet, künftig eine Haftpflichtversicherung für ihre Lieblinge abzuschließen.

Mit ihr sollen Personenschäden bis 500.000 Euro und sonstige Schäden bis zu 250.000 Euro abgesichert werden. Die spezielle Kampfhundepolice könne mehrere 100 Euro im Jahr betragen, schätzen Versicherungsexperten vorsichtig. Wer sich nicht an die Pflicht zur Haftpflicht hält, kann mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro belangt werden. Das geht aus der neu erarbeiteten Verordnung hervor, die der MAZ vorliegt.

Hintergrund des überarbeiteten Brandenburger Konzepts sind mehrere Gerichtsentscheidungen. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr zahlreiche Länderregelungen zur Hundehaltung gekippt. Begründung: Rasselisten seien ein so großer Eingriff in die Freiheit der Hundehalter, dass ihre Einführung nur durch ein Gesetz und nicht allein durch eine Verordnung geregelt werden könne. Daraufhin wurde im Frühjahr das Hundehaltergesetz von den Landtagsabgeordneten verabschiedet sowie die Verordnung vom Innenressort überarbeitet (siehe Kasten).

Brandenburgs neue Hundehalterverordnung

Nach der neuen Hundehalterverordnung gelten die Rassen American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, und Staffordshire Bullterrier weiter als besonders gefährlich und dürfen auch künftig weder gezüchtet noch gehandelt werden.

Für weitere 14 als gefährlich eingestufte Rassen (Alano, Bullmastiff, Cane Corso, Dobermann, Dogo Argentino, Dogue de Bordeaux, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastin Español, Mastino Napoletano, Perro de Presa Canario, Perro de Presa Mallorquin, Rottweiler, Tosa Inu) benötigen die Halter ein einmaliges "Negativ-Attest". Sie dürfen nur gehalten werden, wenn der Halter nachweist, dass sie ungefährlich sind. Die bislang geltende Pflicht, dieses Attest alle zwei Jahre neu zu beantragen, entfällt.

Zudem sind diese Hunde an einer kurzen Leine zu führen und müssen in der Öffentlichkeit einen Maulkorb tragen. Eine Haltung in Mehrfamilienhäusern ist nicht erlaubt. Neu ist, dass für die 18 als gefährlich eingestuften Hunderassen eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss.

Sämtliche Hunde mit einer Widerristhöhe von 40 Zentimetern oder mindestens 20 Kilo Gewicht müssen mit einem Mikrochip gekennzeichnet und bei den Ordnungsämtern gemeldet werden. Neu: Diese Angaben sollen in einer zentralen Datei gesammelt werden.

Ansonsten bleiben zentrale Regelungen der alten Verordnung in Kraft: So darf eine Person in der Regel nicht mehr als drei Hunde auf einmal führen. Zudem müssen alle Hunde etwa in Parks, in Einkaufszentren oder in Fußgängerzonen an der Leine gehalten werden. Eine Maulkorbpflicht für alle gilt in Verwaltungsgebäuden und in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Erleichterungen gelten für Tierheime sowie für Diensthunde von Behörden, für Jagd- und Herdenhunde sowie die tierischen Begleiter von Blinden und Behinderten.

Quelle: http://wwww.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10306337/62249/

Pressemitteilung
Nr. 35/2003: BVerwG 6 CN 2.02, 6 CN 3.02, 6 CN 4.02, 6 CN 5.02   20.08.2003

Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig

Das Bundesverwaltungsgericht hat aufgrund von Normenkontrollanträgen mehrerer in Brandenburg ansässiger Hundehalter die Verordnung des Landes Brandenburg über das Halten und Führen von Hunden vom 25. Juli 2000 insoweit für ungültig erachtet, als sie die Gefährlichkeit von Hunden allein aus der Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen herleitet. Damit hat es seine Rechtsprechung in den Urteilen vom 3. Juli und 18. Dezember 2002 zu den entsprechenden Verordnungen der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein fortgeführt. Das in erster Instanz zuständige Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg hatte mit Urteil vom 26. Juni 2002 die Normenkontrollanträge der brandenburgischen Hundehalter im Wesentlichen abgewiesen. Soweit die angegriffene Verordnung vom 25. Juli 2000 solche Hunde als (individuell) gefährlich kennzeichnet, die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere vergleichbare Eigenschaft aufweisen, blieben die Normenkontrollanträge der Hundehalter auch vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos.

BVerwG 6 CN 2.02, 6 CN 3.02, 6 CN 4.02, 6 CN 5.02 – Urteile vom 20. August 2003

Brandenburgs Kampfhundverordnung wird 2003 entschärft

Brandenburg, 17.6.03

Die seit August 2000 geltende brandenburgische Hundehalterverordnung hat seitdem die Gerichte beschäftigt. Jetzt will Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) das damals unter erheblichen Zeitdruck entstandene restriktive Regelwerk freiwillig kippen. Noch 2003 soll es durch ein Gesetz ersetzt werden. Schönbohm erhofft sich davon eine deutlich höhere Rechtssicherheit.

Im Innenministerium wird gegenwärtig ein entsprechendes Arbeitspapier diskutiert. Nach der Sommerpause soll der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Abstriche wird es vor allem bei der so genannten Rasseliste geben. Die noch geltende Verordnung beinhaltet einen Leinen- und Maulkorbzwang sowie das Verbot von Zucht und Handel besonders gefährlicher Rassen. Dazu gehören Pitbull Terrier, American Staffordshireterrier, Staffordshire Bullterrier und Tosa Inu. Für weitere 13 als gefährlich klassifizierte Rassen, darunter auch Dobermann und Rottweiler, müssen die Halter nachweisen, dass ihre Vierbeiner ungefährlich sind.

Im künftigen Gesetz soll das geltende generelle Haltungsverbot für die bisher in die Gruppe der »unwiderlegbar gefährlich« eingestuften Hunderassen aufgehoben werden. Die Rasse Tosa Inu zählt dann nur noch zu den »gefährlichen Hunden«. Zu den Neuerungen gehört auch, dass die Besitzer gefährlicher Hunde künftig eine Haftpflichtversicherung abschließen müssen.

Hintergrund für die Gesetzesvorlage sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen in mehreren Bundesländern. Hundehalter hatten sich gegen die Bestimmungen zur Wehr gesetzt und teilweise Recht bekommen. So kippte das Berliner Verwaltungsgericht die Kampfhundeverordnung in der Hauptstadt. In Brandenburg musste das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) über fünf Normenkontrollklagen entscheiden. In vier Fällen wurden die Beschwerden der Hundehalter abgewiesen. Die Kläger legten Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Weitere acht Klagen sind noch anhängig.

Nach Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der CDU, Sven Petke, hat sich die Hundehalterverordnung im Land bewährt. So sei die Zahl der Hundebisse zurückgegangen. Während die Behörden für 2001 noch 262 derartige Vorfälle registrierten, waren es 2002 nur noch 215. Noch deutlicher rückläufig waren Bissverletzungen durch gefährliche Hunde. Diese reduzierten sich von 35 im Jahr 2001 auf 20 im letzten Jahr.

Das neue Gesetz könne auch Probleme beseitigen, die durch die rigide Verordnung entstanden waren, meinte die PDS-Innenexpertin Kerstin Kaiser-Nicht. Kampfhunde seien schließlich in den vergangenen Jahren massenhaft in die Tierheime gebracht worden.

Quelle: Neues Deutschland vom 17.06.03

Regeln für Kampfhunde bald lockerer?
Potsdam/Brandenburg, 11.6.03

Brandenburg will aus der Hundehalterverordnung ein Gesetz machen und einzelne Bestimmungen aufheben.

Die Vorschriften für Hundehalter waren nach dem tragischen Tod eines Hamburger Jungen, den ein Kampfhund brutal zerfleischte, in fast allen Bundesländern deutlich verschärft worden. Allerdings hielten nicht alle Verordnungen den Klagen von Hundebesitzern stand. In Brandenburg hat das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (O.) in fünf Normenkontrollklagen beanstandete Regelungen für verfassungsgemäß erklärt. In vier Fällen legten Hundehalter aber Revision ein. Weitere acht Klagen sind anhängig. Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Sven Petke haben die Kontrollen der Kampfhunde schon stark nachgelassen. "Die Überprüfung von Maulkorb- und Anleinpflicht wird zunehmend lascher gehandhabt", schildert Petke seinen Eindruck.

Nach Auskunft des Sprechers des Innenministeriums, Heiko Homburg, will das Ministerium in einem geplanten Hundegesetz ein generelles Verbot für bestimmte Rassen aufrechterhalten - "im Einklang mit der Regelung des Bundes". Ein Papier aus dem Ministerium beinhaltet jedoch Überlegungen, das generelle Haltungsverbot für "unwiderlegbar gefährliche" Hunde aufzuheben.

Zu den so eingestuften Rassen American-Pitbull-Terrier, American-Staffordshire-Terrier, Bullterrier und Staffordshire-Bullterrier soll künftig nicht mehr der Tosa Inu gehören. Auch soll sich das Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot auf diese Rassen beschränken. Die Bordeaux-Dogge wird voraussichtlich von der Liste der Hunde gestrichen, deren Gefährlichkeit aufgrund von bestimmten rassespezifischen Merkmalen vermutet wird, solange sie nicht durch ein Einzelgutachten widerlegt wird. Auf dieser Liste stehen 13 Hunderassen, darunter Dobermann und Rottweiler. Wer einen "gefährlichen Hund" halten will, muss voraussichtlich für die Erlaubnis kein berechtigtes Interesse mehr nachweisen.

Das noch für dieses Jahr geplante Gesetz soll auch Probleme beseitigen, die durch die rigide Verordnung entstanden sind. Die unerwünschten Kampfhunde seien massenhaft in Tierheimen gelandet, bedauert die innenpolitische Sprecherin der PDS, Kerstin Kaiser-Nicht. Der Innenexperte der SPD, Werner Siegwart Schippel, verspricht sich Änderungen, die den Hundehaltern Erleichterungen bringen, ohne die Sicherheit der Bürger zu beeinträchtigen. Schippel plädiert für die Angleichung der Rechtsnormen in Berlin und Brandenburg: "Dem Hundehalter ist nicht immer bewusst, wann er während des Spaziergangs einem anderen Gesetz folgen muss."

Quelle: Die Welt vom 10.06.2003

Anmerkung: Der Deutsche Bordeauxdoggen-Klub von 1988 e.V. hat im Mai 2003 einen Antrag auf Streichung der Rasse Bordeauxdogge im zuständigen Ministerium eingereicht. Ein tatsächlich positiver Bescheid liegt zur Zeit noch nicht vor.

Brandenburg bereitet neues Hundehaltergesetz vor: bisherige Kampfhundeverordnung wird entschärft
Potsdam/Brandenburg, 3.6.03

Die Gefahr war nicht absehbar: Ausgerechnet bei einer Beißerei zwischen zwei Dackeln vor einigen Tagen in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) ist auch eine Frau angefallen worden.
hundejo.de/news

Schlagzeilen sehen eigentlich anders aus. Noch vor einigen Jahren dominierten Pitbull-Attacken die Nachrichten. Doch seit Einführung der restriktiven Hundehalterverordnung im August 2000 ist die Zahl der Kampfhund-Angriffe gesunken.

Doch das könnte sich wieder ändern. Brandenburgs Verordnung wackelt. Das Innenministerium bereitet derzeit ein neues Hundehaltergesetz vor, in dem einige der scharfen Restriktionen aufgeweicht und andere Regelungen neu eingeführt werden sollen. Das geht aus einem Arbeitspapier des Ministeriums hervor, dass der MAZ vorliegt.

Hintergrund des neuen Konzepts sind mehrere Gerichtsentscheidungen zu den Hundehalterverordnungen in den Ländern. Nach der tödlichen Attacke zweier Kampfhunde auf einen sechsjährigen Jungen am 26. Juni 2000 in Hamburg verschärften alle Länder ihre bestehenden Erlasse. Erstmals wurden bestimmte Hunderassen pauschal als gefährlich eingestuft, und deren Zucht, Handel und Besitz kategorisch verboten. Andere Rassen dürfen zwar noch gehalten werden, müssen aber in der Öffentlichkeit einen Maulkorb tragen.

Dagegen klagten zahlreiche Herrchen. Im Juli des vergangenen Jahres erklärte das Bundesverwaltungsgericht dann die niedersächsische Kampfhundeverordnung für nichtig. Die Begründung: Rasselisten seien ein so großer Eingriff in die Freiheit der Hundehalter, dass dies nur durch ein Gesetz geregelt werden könne. Ähnliche Abfuhren holten sich die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Nur vier Monate später kippte das Berliner Verwaltungsgericht die Kampfhundeverordnung der Hauptstadt. Die Richter gaben dem Antrag eines Hundebesitzers statt, der sich dagegen gewehrt hatte, dass das Bezirksamt ihm seinen American Staffordshire Terrier weggenommen hatten.

Auch in Brandenburg wurde geklagt, bislang allerdings mit anderem Ergebnis. Vier Normenkontrollklagen lehnte das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) ab. Nur einer wurde stattgegeben: Die Richter monierten die Übergangsregelungen. Die abgewiesenen Kläger haben Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, über die in den kommenden Monaten entschieden werden soll.

Aus diesem Grund hat das Innenministerium nun entschieden, die Verordnung durch ein Gesetz rechtlich abzusichern. Da auch die brandenburgische Regelung aufgrund der Rassezugehörigkeit auf das Bestehen einer abstrakten Gefahr schließt, dürfte sie vor Gericht "keinen Bestand haben", heißt es in dem Resümee des Ressorts. Weiter: "Aufgrund der geringen Erfolgsaussichten vor dem Bundesverwaltungsgericht" wurden nun einige entscheidende Änderungen vorgenommen. Im künftigen "Gesetz über das Halten und Führen von Hunden" soll unter anderem das generelle Haltungsverbot für "unwiderlegbar gefährliche" Hunde aufgehoben werden. Die Rasse Tosa Inu zählt künftig nicht mehr zu den fünf "unwiderlegbar", sondern nur noch zu den gefährlichen Hunden, zu den zwölf weitere Rassen gezählt werden. Neu ist auch, dass Halter von gefährlichen Hunden künftig eine Haftpflichtversicherung abschließen müssen. Auch das Führen von mehr als drei Hunden ist nun erlaubt, etwa zur Jagd oder bei Hundeschlittenrennen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner-Siegwart Schippel, begrüßt die Pläne. Ein Gesetz stelle eine höhere Rechtssicherheit her als eine Verordnung. Doch auch künftig müsse "der Schutz der Bürger im Mittelpunkt des Gesetzes stehen". Gleichzeitig spricht sich Schippel für eine enge Zusammenarbeit mit Berlin aus.

Auch CDU-Innenexperte Sven Petke ist zufrieden. Er warnt allerdings davor, zu hohe Erwartungen an das Gesetz zu knüpfen. In vielen Ordnungsämtern sei man wieder zur Tagesordnung übergegangen, kritisiert Petke. "Da konzentriert man sich auf Knöllchenschreiben statt auf die Einhaltung der Hundehalterverordnung - da nützt auch das schärfste Gesetz nichts." Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr dem Landtag vorgelegt werden. Das Innenministerium hält sich allerdings noch bedeckt. "Es wird dran gearbeitet", lautet die knappe Auskunft.

Quelle: Märkische Allgemeine vom 03.06.2003