Kampfhundeverordnung: Mecklenburg-Vorpommern

Kampfhundeverordnung: Mecklenburg-Vorpommern


Wir haben einige Artikel zusammengefaßt, die sich mit der Aufhebung der Kampfhundeverordnung des Landes befassen.

17.03.2004 - Bundesverfassungsgericht bestätigt Importverbot, aber:
Über das Zuchtverbot für Kampfhunde müssen die Länder entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht hat das bundesweite Importverbot für bestimmte Kampfhunderassen bestätigt. Mit seinem Grundsatzurteil entschied das Karlsruher Gericht gestern, dass besonders aggressive Hunderassen pauschal und ausnahmslos als gefährlich eingestuft werden können. Sachsen-Anhalt will das Urteil gründlich prüfen.

Karlsruhe (dpa/ws). In ihrem gestrigen Urteil erklärten die Richter außerdem das bundesweit geltende Zuchtverbot aus formalen Gründen für verfassungswidrig, weil dafür die Länder und nicht der Bund zuständig seien. Die von einigen Bundesländern bereits erlassenen Zuchtverbote behalten damit jedoch ihre Gültigkeit.

Die Bundesregierung sieht sich durch das Urteil bestätigt. Das Gericht habe bekräftigt, dass von bestimmten Hunderassen eine besondere Gefährlichkeit ausgehe, die genetische Ursachen habe, sagte Innenstaatssekretär Fritz-Rudolf Körper in Karlsruhe. Dies hatten die Gegner der Verbote in der Verhandlung im November vehement bestritten. Beim gekippten Zuchtverbot des Bundes wolle die Bundesregierung mithelfen, dass die entstandene Lücke durch Landesvorschriften geschlossen werde.

Der Bundesgesetzgeber hatte im Jahr 2001 die Einfuhr der vier Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier untersagt. Die höchstrichterliche Anerkennung dieser "Rasseliste" hat Bedeutung auch für die Bundesländer, die ihre – im Karlsruher Verfahren nicht angegriffenen – Regelungen vielfach ebenfalls gegen diese Rassen richten.

Erkenntnisse von Bund und Ländern zeigen laut Gericht, dass Pitbull-Terrier, gemessen an ihrem Vorkommen, am häufigsten in "Beißvorfälle" verwickelt sind. Auch die anderen Bullterrier-Varianten beißen laut Gericht deutlich häufiger als beispielsweise Schäferhunde oder Rottweiler und sind zudem unberechenbar.

In Sachsen-Anhalt war bereits eine Hundeverordnung in Kraft, die die genannten vier Rassen berücksichtigte. Durch das Oberverwaltungsgericht ist diese Verordnung aufgehoben worden. Seitdem gilt das Allgemeine Gefahrenabwehrrecht gegen Hunde, auf deren Grundlage die Polizei gegen gefährliche Hunde vorgehen kann. Innenminister Klaus Jezirosky (CDU) will das Karlsruher Urteil dahingehend prüfen, ob durch die neue Rechtslage ein besserer Schutz der Bevölkerung möglich ist. In Abstimmung mit der Innenministerkonferenz will er eine bundeseinheitliche Regelung in allen Ländern erreichen.

Gegen die Gesetze hatten 52 Hundehalter und -züchter Verfassungsbeschwerde eingelegt. Auslöser der Kampfhundevorschriften in Bund und Ländern war der Tod des sechsjährigen Volkan aus Hamburg, der im Juni 2000 von einem Pitbull und einem Staffordshire-Terrier zerfleischt worden war.

2002 - Sachsen-Anhalt ohne Kampfhundegesetz

Die Regierung von Sachsen-Anhalt will offenbar auf ein Kampfhundegesetz verzichten. Der FDP-Abgeordnete Kehl sagte am Mittwoch, Schutz vor gefährlichen Hunden sei auch ohne ein spezielles Gesetz möglich. Die Entscheidung bedeute für die Halter von als gefährlich bekannten Rassen eine "wesentliche Erleichterung und nicht zuletzt eine Entkriminalisierung". Jetzt seien die Kommunen aufgefordert über die Rechtmäßigkeit erhöhter Steuern für bestimmte Rassen neu nachzudenken.

Gesetz war wissenschaftlich unbegründet

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hatte im Dezember die Mitte 2000 und im Frühjahr 2002 verschärfte Kampfhundeverordnung des Landes aufgehoben. Nach Ansicht der Richter gibt es keine hinreichende wissenschaftliche Begründung, wonach Hunde allein wegen ihrer Rassezugehörigkeit als gefährlich einzustufen sind. Das Gesetz hatte Handel und Zucht mit Tieren der Rassen American Staffordshire Terrier, American Pitbull Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier und deren Kreuzungen verboten. Bereits vorhandene Tiere sollten unfruchtbar gemacht werden.

Quelle: MDR Nachrichten vom 05.02.2003

© 1997 – Tierklinik.de - Das Tiermedzin Informationsportal. All rights reserved.

Aktuelle Informationen, interessantes rund ums Tier und wissenswertes aus dem tiermedizinischen Bereich. Allgemeine Informationen zur Tiergesundheit, Tipps zur Haltung und Pflege von Haustieren, Notdienste und tierärztliche Spezialeinrichtungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Tierklinik .de - Hamburg, München, Berlin, Köln, Frankfurt, Düsseldorf.